„Die Linke“ sagt ihre Teilnahme am Ausschuss für Kultur, Partnerschaften, Stadtmarketing und Brauchtumspflege ab.

Es ist schon verwunderlich, wenn man sieht, dass fast alle Ausschüsse aufgrund der Pandemie abgesagt werden und dennoch einige Ausschussvorsitzende auf ihren Ausschuss bestehen.

Gerade in Zeiten der Pandemie ist es unverständlich, dass auf einen Termin bestanden wird, obwohl keine wichtigen Beschlüsse auf der Tagesordnung stehen.

Lokalpolitiker haben eine Vorbildfunktion und sollten sich nicht mit fast 20 Menschen treffen. Ich wüsste gar nicht wie ich es den Kaufleuten oder anderen Menschen erklären sollte außer mit dem alleinigen Willen der CDU….

Nein, so geht das nicht! Wir müssen auf die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen in Werne Rücksicht nehmen insbesondere bei den neuen Infektionszahlen und neuerdings täglich über 1000 Toten.

Wer da eine Sitzung ohne wichtigen Beschlüsse durchboxen will, handelt leichtfertig und bringt andere Menschen in Gefahr. Die Linke möchte Ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und sagt aus diesem Grunde die Teilnahme ab.

Wir empfehlen ganz klar die Verschiebung der Ausschüsse im Januar und bei Bedarf die Nutzung von schriftlichen Verfahren bei Beschlüssen in Dringlichkeitsentscheidungen.

Bericht der Fraktion für Dezember 2020 und Termine für Januar 2021

Der Dezember fing mit einigen Sitzungen an, so hatte auch Rebekka ihre erste Sitzung und hat die Verpflichtung als sachkundige Bürgerin mitgemacht, denn sie hatte am 03.12.2020 den Betriebsausschuss Bad zu bewältigen, was als Neuling im Stadtrat keine leichte Aufgabe ist, doch sie hat es super bewältigt.

Andreas hatte Fragen zu seinem Ausschuss Schule und Sport, daher hat er noch einen Vorort Termin vereinbart und hat sich die Turnhallen (Wiehagen und Barbaraschule) angeschaut. So konnten wir uns dann festlegen, wie wir abstimmen werden.

Die längste Sitzung in diesem Monat war der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung, dieser ging über 4,5 Stunden.

Bürgermeister Lothar Christ war auf unsere Fraktionssitzung am 08.12.2020 anwesend, die leider in Corona Zeiten Online auf Zoom stattfinden musste.

Ab dem 19.12.20202 ging es für die Fraktion in den Weihnachtsurlaub.

Ab dem 01.01.2021 ist unsere Fraktion Mitglied bei dem Kommunalpolitischen Forum NRW e.V. (kopofo) Bei Interesse einfach unter www.kopofo-nrw.de nachschauen.

Termine für die Fraktion im Januar 2021.

11.01.2021: Fraktionssitzung um 18:00 Uhr auf Zoom

14.01.2021: Ausschuss für Schule und Sport um 17:30 Uhr im Rats- und Bürgersaal des alten Rathauses.

16.01.2021: Einführung in die kommunalen Finanzen um 11:00 Uhr auf Zoom

18.01.2021: Fraktionssitzung um 18:00 Uhr auf Zoom.

19.01.2021: Ausschuss für Kultur, Partnerschaften, Stadtmarketing und Brauchtumspflege um 17:30 Uhr im Rats- und Bürgersaal des alten Rathauses.

20.01.2021: Ausschuss für Digitalisierung und Bürgerservice um 17:30 Uhr im Rats- und Bürgersaal des alten Rathauses.

21.01.2021: Ausschuss für Soziales, öffentliche Ordnung, Integration und Inklusion um 17:30 Uhr im Rats- und Bürgersaal des alten Rathauses.

23.01.2021: Rhetorik im Kommunalparlament, ab 11:00 Uhr Seminar

25.01.2021: Fraktionssitzung um 19:30 Uhr auf Zoom

26.01.2021: Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung um 17:30 Uhr im Rats- und Bürgersaal des alten Rathauses.

28.01.2021: Mitgliederversammlung um 18:30 Uhr auf Zoom

Wir wünschen euch in einen guten Rutsch in das neue Jahr, kommt gut rein und wir sehen uns ganz bestimmt im neuen Jahr wieder.

Für Fragen stehen wir euch immer gerne zur Verfügung: fraktion@dielinkewerne.de

Für die Fraktion

Andreas und Martin und als sachkundige Bürgerin Rebekka

Bericht der noch jungen Fraktion für November/Dezember 2020

Als eure Fraktion möchten wir einen kurzen Rückblick für November und einen Ausblick für Dezember geben. Im November hat sich einiges getan, doch lest selbst.

– Am 03.11.2020 fand die konstituierende Ratssitzung statt. Neben der Vereidigung von Bürgermeisters Lothar Christ wurde die Geschäftsordnung beschlossen. Ein weiterer Punkt war die Bildung der Ausschüsse. In dieser Sitzung nahm Andreas Schütte seine Arbeit im Rat auf.

– Die zweite Sitzung fand am 11.11.2020 statt, bei dieser Ratssitzung wurden die Ausschussmitglieder gewählt. Folgende Ausschüsse besetzten wir:

Mit Stimmrecht:

Haupt und Finanzausschuss
Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung
Digitalisierung und Bürgerservice
Umwelt, Mobilität und Klimaschutz
Kultur, Partnerschaften, Stadtmarketing u. Brauchtumpfspflege
Schule und Sport
Soziales, öffentliche Ordnung, Integration und Inklusion
Betriebsausschuss KBW
Betriebsausschuss Bad

Beratend:

Gesellschafterversammlung Werne Marketing
Wahlprüfungsausschuss
Rechnungsprüfungsausschuss

Termine der Fraktion im Dezember

01.12.2020: Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung, um 17:30 Uhr im Rats- und Bürgersaal des Alten Rathauses. (Martin)

02.12.2020: Haupt- und Finanzausschuss, um 17:30 Uhr im Rats- und Bürgersaal des Alten Rathauses. (Martin)

03.12.2020: Betriebsausschuss Bad, um 17:30 Uhr im Rats- und Bürgersaal des Alten Rathauses. (Rebekka)

05.12.2020 :Kommunalpolitisches Kerngeschäft: Anfragen und Anträge richtig stellen. Online Seminar ab 11:00 Uhr, (Rebekka.)

07.12.2020: Fraktionssitzung, ab 18:00 Uhr auf Zoom

08.12.2020: Betriebsausschuss für den Kommunalbetrieb Werne, um 17:30 Uhr im Alten Rats- und Bürgersaal des alten Rathauses. (Andreas)

09.12.2020: Stadtrat, um 17:30 Uhr im Kolpinghaus, Alte Münsterstr. 12 (Andreas und Martin)

10.12.2020: Mitgliederversammlung, 18:30 Uhr auf Zoom

14.12.2020: Fraktionssitzung, ab 18:00 Uhr auf Zoom

16.12.2020: Ausschuss für Kultur, Partnerschaften, Stadtmarketing und Brauchtumspflege um 17:30 Uhr im Alten Rats- und Bürgersaal des alten Rathauses. (Martin)

17.12.2020: Gesellschafterversammlung Werne Marketing (Ort und Zeit noch nicht bekannt) (Martin)

Wir wünschen euch in schwierigen Zeiten, ein schönes Weihnachtsfest und hoffen das wir uns im Jahr 2021 gesund wiedersehen.

Für Fragen stehen wir euch immer gerne zur Verfügung: fraktion@dielinkewerne.de

Für die Fraktion
Andreas und Martin und als sachkundige Bürgerin Rebekka

Konstituierende Ratssitzung

Am Abend des 03.11.2020 fand die konstituierende Ratssitzung statt.

Neben der Vereidigung von Bürgermeisters Lothar Christ wurde die Geschäftsordnung beschlossen. Ein weiterer Punkt war die Bildung der Ausschüsse.

Für die Linke war weiterhin wichtig, so der Fraktionsvorsitzende Martin Pausch, das unser neues Ratsmitglied Andreas Schütte (Bild) seine Arbeit im Rat aufnehmen konnte.

Die nächste Ratssitzung findet am 11.11.2020 statt.

Parteiloser Bürgermeister in Werne darf bei der CDU keine eigene Meinung haben.

Man muss die CDU in Werne immer wieder loben für ihre demokratische Art.

Da wird ein parteiloser Bürgermeister nicht mehr unterstützt, da er eine eigene Meinung hat – den Artikel am besten selber lesen und der CDU die Demokratie erklären.

Im Artikel kommt auch das Lehrschwimmbecken vor; die Linke und die FDP haben gegen das Solebad gestimmt, also auch gegen die Schließung des Lehrschwimmbeckens; der CDU konnte es nicht schnell genug gehen, das dicht zu machen, aber man wird vergesslich je näher die Wahl kommt.

Das nennen wir doch Wendehalspolitik auf höchstem Niveau.

Den ganzen Bericht in der Tageszeitung „Ruhr Nachrichten“.

Fürstenhof in Werne soll sicherer werden

Da die Straße Fürstenhof am Tage mit Autos so zugestellt ist, dass die Feuerwehr bzw. der Rettungsdienst kaum durchkommen kann, möchte die Linke folgenden Vorschlag zur nächsten Ratssitzung einreichen.

Man sollte aus Sicherheitsgründen in der Straße Fürstenhof, ab Kreisverkehr Bahnhofstraße bis Haus Nummer 11 und ab der Kreuzung Penningrode bis Ottostraße ein Halteverbot in beiden Richtungen einrichten.

Des Weiteren sollte auf dem Parkplatz vor dem Juwel Bewohnerparkplätze geschaffen werden, damit diese ihre Autos sicher abstellen können. Hier sollten die Anwohner angeben welchen Bedarf sie haben und diese können dann nach geltenden Gebühren angemietet werden.

 

Der Runde Tisch in Stockum zeigt deutlich das die CDU nur reden möchte, jedoch nicht das Lehrschwimmbecken retten will.

Willkommen im Wahlkampf 2020, dann wird die CDU den Menschen in Stockum sagen, wir haben alles versucht, doch die anderen Parteien wollten nicht.

Das ist eine Strategie, die nicht stimmt, auch die Linke möchte das Lehrschwimmbecken erhalten!

Da die CDU immer sagt, für Tarifverträge nach TVÖD für die städtischen GmbHs in Werne ist kein Geld da, kann die CDU im gleichen Atemzug nicht erklären, woher das Geld für das Lehrschwimmbecken kommen soll. Da heißt es, eine Förderung, die jedoch so oft überzeichnet ist, das schon der Antrag Verschwendung ist.

Für die Linke kommt daher nur ein Vorschlag auf den Tisch, Lehrschwimmbecken retten und gleichzeitig Tarifverträge nach TVÖD für die städtischen GmbHs in Werne einführen.

Das möchte die CDU allerdings nicht und meint man möchte sich keine Stimmen kaufen Die CDU scheint allerdings in dem Fall noch nicht verstanden zu haben, das Politik auch verhandeln ist, vor allem wenn man keine Mehrheit im Rat hat.

So wird es wieder nur deutlich, die CDU möchte nur reden über das Lehrschwimmbecken, die Rettung ist der Partei egal, sonst würde man endlich verhandeln.

Es fehlt eine Stimme zur Rettung!

Ein Solebad Werne ohne Tarifvertrag nach TVÖD ist auf Dauer ein Solebad ohne gutes Personal!

Was die Linke im Vorfeld gesagt hat, tritt leider schneller als erwartet ein. Nur wenige Wochen nach der Neueröffnung des Solebads Werne hat die erste sehr gute Mitarbeiterin die GmbH verlassen und ist zu einem Bad nach Kamen gewechselt, da dort nach Tarifvertrag bezahlt wird.

Wenn die Stadt Werne nun denkt, das ist ein Einzelfall, dann sind wir der Meinung, dass es in Zukunft noch mehr Kündigungen geben wird und die Mitarbeiter zu anderen Bädern wechseln werden, da dort attraktivere Bedingungen herrschen.

Gutes Personal ist nur mit einem Tarifvertrag zu halten, daher fordert die Linke erneut die Einführung eines Tarifvertrages nach TVÖD für die städtischen GmbHs in Werne!

Wenn man so ein Bad baut, sollte man nicht am Personal sparen. Das ist das Sparen am falschen Ende und birgt das zu große Risiko, dass der Zuschuss noch höher ausfällt als geplant.

Gutes bezahltes Personal = Gutes Personal = Zufriedene Kunden, die wiederkommen!

Tarifvertrag nach TVÖD jetzt!

Mehr Abfalleimer für Werne, damit keiner mehr seinen Abfall auf die Straße werfen muss.

Dieses Bild ist in der Innenstadt von unserer schönen Stadt gemacht worden und sieht bestimmt nicht einladend aus und auch für die Umwelt ist das nicht gerade das richtige.

 

Daher hat Die Linke am gestrigen Abend folgenden Vorschlag / Antrag eingereicht:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ,

Die Linke im Stadtrat, möchte vorschlagen, dass die zuständigen Ausschüsse nach der Sommerpause nachfolgende Punkte auf die Tagesordnung nehmen und im Stadtrat beschließen zu lassen:

1.) Aufstellung von Abfalleimern mit Aschenbechern

Erneut ist bei der Aktion „Werne putzt sich raus“ aufgefallen, dass es zu wenig Abfalleimer in Werne gibt. Daher möchte Die Linke, dass in der Fußgängerzone im Wechsel linke Seite, rechte Seite alle 50 Meter ein Abfalleimer mit Aschenbecher aufgestellt wird. Auch im restlichen Stadtgebiet wäre dies zu empfehlen, hier in noch sinnvoll zu ermittelnden Abständen. Auf jeden Fall so, dass eine ausreichende Anzahl vorhanden ist.

2.) Wegwerfen von Zigaretten Resten und Kaugummis – Ordnungsgeld

Nachdem die Maßnahme Punkt 1 in der Fußgängerzone umgesetzt wurde, schlägt Die Linke die Einführung eines Ordnungsgeld für auf den Boden geworfene Zigarettenkippen oder auch Kaugummis vor.

Damit eine klare Signalwirkung entsteht, sollte dieses Ordnungsgeld auf 300 Euro pro Zigarette oder Kaugummi festgesetzt werden. Wenn auch die weiteren Abfalleimer im gesamten Stadtgebiet aufgestellt worden sind, sollte der Geltungsbereich für dieses Ordnungsgeld auf das ganze Stadtgebiet erweitert werden.

Begründung:

Eine weggeworfene Zigarettenkippe verseucht bis zu 40 Liter Grundwasser.

Der Kaugummi ist quasi ein naher Verwandter der Plastiktüte. Kaugummi besteht zu einem wesentlichen Teil aus dem gleichen Grundstoff und ist entsprechend schwer abbaubar. Bis zu fünf Jahre verbleibt der Kaugummi auf der Straße.

Der Vorschlag Der Linken hat das Ziel, dass jeder Mensch in dieser Stadt ein größeres Bewusstsein für die Umwelt und eine sachgerechte Entsorgung von Müll entwickelt. Außerdem wird das Stadtbild durch weniger Zigarettenkippen und Kaugummis verschmutzt und somit attraktiver.

Das Lehrschwimmbecken ist bald Geschichte, da die CDU keine Kompromisse eingehen wollte.

Schade das die CDU den Kompromiss Vorschlag von uns nicht hören wollte, zeigt aber auch ganz deutlich, dass die CDU nicht wirklich an einem Festhalten des Lehrschwimmbeckens interessiert war. Denn wenn sie bereit gewesen wären zum Zuhören, wäre der Kompromissvorschlag gewesen:

Weiterführung des Lehrschwimmbeckens und jetzt der Kompromiss, 2020, 2021 bis zum Jahr 2015 Einführung des Tarifvertage nach TVÖD der städtischen GmbH’s (Solebad, Werne Marketing).

Dieses Weigern dem Kompromiss zuzuhören, deutet darauf hin, das der Mensch und seine Leistung im Job nicht richtig vergütet werden soll. Nennt man dieses dann noch christliche Politik?

Die CDU hat durch ihr verhalten die Schließung des Lehrschwimmbeckens alleine zu verantworten. Ein Kompromiss wäre möglich gewesen!

Bericht des WA