Solidarität mit Janine Wissler

Janine Wissler ist Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag. Seit Mitte Februar hat sie per Mail vier Morddrohungen erhalten.

Absender: „NSU 2.0“
Besonders beängstigend: Die Drohmails an Janine Wissler enthalten private Informationen über sie, die der Öffentlichkeit nicht ohne Weiteres zugänglich sind. Diese persönlichen Daten wurden von einem hessischen Polizeicomputer abgerufen.

Keine Einzelfälle
Neu sind Drohungen mit diesem „Absender“ nicht – und auch keine Einzelfälle. Seda Başay-Yıldız, die während der NSU-Prozesse als Anwältin der Nebenklage die Familie eines der Opfer vertrat, erhält solche Drohungen bereits seit August 2018, und wie bei Janine Wissler enthalten die Drohschreiben Informationen, die von einem hessischen Polizeicomputer abgefragt wurde. Die bald zwei Jahre dauernden Ermittlungen sind bis heute ergebnislos geblieben. Nun wurde bekannt, dass auch Anne Helm, Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, und die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, solche „NSU-2.0“-Drohmails erhielten.

Zerstörtes Vertrauen
Wie will man Sicherheitsbehörden, in deren Verantwortung es liegt, gegen die Urheber solcher Drohungen vorzugehen, überhaupt noch vertrauen, wenn die persönlichen Daten der Bedrohten unmittelbar aus Polizeirechnern stammen und die in Frage kommenden Polizist*innen nur als „Zeugen“ vernommen werden? Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) gibt in der Angelegenheit eine eher traurige Figur ab. Lange hat er die Bedrohung durch rechtsextreme Strukturen in Sicherheitsbehörden als „Einzelfälle“ kleingeredet und bagatellisiert. Martina Renner wird da deutlicher: „Wir haben es nicht mit Einzeltätern oder isolierten Gruppen zu tun. Es sind Netzwerke und Strukturen, die bundesweit organisiert sind. Es reicht nicht, darüber zu reden; wir brauchen Maßnahmen, sie zu zerschlagen, sie zu entwaffnen.“